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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) odem GmbH, Hannesgrub Nord 37, 4911 Tumeltsham, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „weareodem.com“) betreibt unter der Webseite https://weareodem.com einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://weareodem.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit odem GmbH, Hannesgrub Nord 37, 4911 Tumeltsham, Österreich zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 2 – 5 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Österreich.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung/Kundendienst

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen MO-FR: 10:00 – 12:00 Uhr, MO-DO: 14:00 – 16:00 Uhr, +43 7752 20 136, info@weareodem.com zur Verfügung.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch die Entgegennahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.

Wer wir sind

odem GmbH
Hannesgrub Nord 37
A-4911 Tumeltsham

Tel +43 (0) 7752 20 136
E-Mail info(a)odem.gmbh
Web www.odem-lebenspraxis.at

Geschäftsführer: Thomas Aigelsreiter
UID.-Nr.: ATU74652636
FN-Nr.: FN517277b
Gerichtsstand: Ried im Innkreis

1. Präambel

Das Unternehmen odem GmbH, Hannesgrub Nord 37, A-4911 Tumeltsham, vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website www.odem-lebenspraxis.at komplementärmedizinische Produkte. Alle Aussagen sind erfahrungsgemäß und medizinisch nicht anerkannt.

2. Geltungsbereich

2.1.

Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der odem GmbH und den Nutzern der Website. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.

2.2.

Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich die odem GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3.

Die odem GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

3. Vertragsabschluss

3.1.

Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen, volljährigen und natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Die odem GmbH behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift der odem GmbH umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.

3.2.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für die odem GmbH nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.

3.3.

Nach Auswahl einer Produktkategorie bzw. deren jeweiligen Unterkategorien auf der Startseite werden die der gewählten Kategorie zugeord-neten Produkte darstellt. Durch Klicken auf „Ansehen“ unter dem jeweiligen Produkt, werden detaillierte Informationen über das auswählte Produkte angezeigt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Nach der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich ein „x“ und die nachfolgende Zahl, welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist, gibt die Menge wieder. Durch Einga-be der gewünschten Bestellmenge kann diese geändert werden. Mit dem Button „In den Warenkorb“ wird das Produkt (in der gewünschten Stückzahl) dem Wa-renkorb hinzugefügt. Auf der Website rechts oben ist der „Warenkorb“ ersichtlich. Durch Klicken auf dieses Feld wird der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt und be-steht jederzeit die Möglichkeit Produkte im Warenkorb zu ändern bzw. zu entfer-nen. Nach der Eingabe von Änderungen werden Änderungen durch das Klicken auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ vorgenommen und dadurch der Warenkorb verändert bzw. mittels „Warenkorb leeren“ werden sämtliche Produkte aus dem Warenkorb entfernt. Durch den Button „Weiter zur Adresseingabe“ gelangt man zu jener Seite auf welcher entweder eine Registrierung mittels Kundenkonto möglich ist oder die Adressdaten eingegeben werden. Nachdem diese Eingaben mit „An diese Adresse senden“ bestätigt wurden, kann die Zahlungsart ausgewählt werden (Kreditkarte, Paypal, Zahlung per Nachnahme, Sofortüberweisung). Wurde die Zahlungsart mit „Weiter“ bestätigt, besteht nochmals die Möglichkeit, Änderungen bei der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und des Warenkor-bes vorzunehmen. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch Daten des Nutzers fehlen, er-scheint ein Fenster mit der Überschrift „Bitte füllen Sie folgende Felder aus um fortzufahren“ und befindet sich darunter ein Hinweis welche Daten fehlen. Erst nach Eingabe aller Daten und des Anhakens der AGBs in einem gesonderten Feld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätigte dies hiermit“ kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt werden. Die AGB sind jederzeit abrufbar. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des But-tons „Kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an die odem GmbH dar. Nach der Bestel-lung übermittelt die odem GmbH dem Nutzer ein Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung). Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustand. Diese Versandbestätigung entsprich der Vertragsbestätigung gemäß § 4 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung sei-ner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer der Bereitstellung der Ver-sandbestätigung via E-Mail zu. 

3.4.

Die odem GmbH kann bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nimmt die odem GmbH die Bestellung nicht an, so wird die odem GmbH dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten.

3.5.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn die odem GmbH seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

3.6.

Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.

4. Rücktritt – Widerruf(-sbelehrung)

4.1.

Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten (österreichische Formulierung) bzw den Vertrag zu widerrufen (deutsche Formulierung). Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktritts/Widerrufsrecht z.B. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren).

4.2.

Der Nutzer ist berechtigt, zum Zwecke seiner Rücktritts/Widerrufserklärung, dass Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden.

4.3.

Der Rücktritt/Widerruf und Retouren sind zu richten an:

odem GmbH
Hannesgrub Nord 37, A-4911 Tumeltsham
Tel +43 (0) 7752 20 136
E-Mail info(a)odem.gmbh

4.4.

Die Rücktritts/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

4.5.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts/Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts/Widerrufserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von der odem GmbH angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts/Widerrufserklärung zu erfolgen. Die odem GmbH ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

4.6.

Der Verbraucher hat der odem GmbH gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.

4.7.

Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

5.1.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der jeweils gültigen USt.) in Euro ab Lager von der odem GmbH ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren.Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten varieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.

5.2.

Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung fällig. Der Nutzer kann den Kaufpreis durch Vorauskasse, per Kreditkarte (Mastercard, Visacard), per Lastschriftverfahren oder per PayPal bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Ferner ist grundsätzlich auch eine Zahlung per Nachnahme möglich, wobei die jeweils gültigen Gebühren dann zu Lasten des Nutzers gehen und den Versandkostenanteil erhöhen. Die odem GmbH behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.3.

Bei Zahlungsverzug ist die odem GmbH (vorbehaltlich der Geltendmachung eine höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag.

5.4.

Darüber hinaus ist die odem GmbH berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

5.5.

Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Die odem GmbH wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

5.6.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen die odem GmbH aufzurechnen, es sei denn, die odem GmbH wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5.7.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei der odem GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von der odem GmbH Eigentum zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

6. Lieferung, Versand

6.1.

Erfüllungsort für Lieferungen von der odem GmbH ist der Sitz der odem GmbH.

6.2.

Teillieferungen sind zulässig.

6.3.

Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von der odem GmbH zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

6.4.

Die odem GmbH wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt die odem GmbH das Transportmittel und den Transportweg. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

6.5.

Von der odem GmbH angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der odem GmbH vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss. Falls die odem GmbH ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist die odem GmbH dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

6.6.

Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.

6.7.

Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B. weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.8.

Falls die odem GmbH einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.

6.9.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Die odem GmbH haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.

7. Gewährleistung

7.1.

Dem Nutzer ist bekannt dass bei den von der odem GmbH versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten sohin nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

7.2.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.3.

Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

7.4.

Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von der odem GmbH zu vertretender Mangel vorlag, wird die odem GmbH diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.

7.5.

Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Übergabe.

7.6.

Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weites Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.7.

Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.

7.8.

Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Die odem GmbH ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.

7.9.

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.10.

Liegt ein von der dem GmbH anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten von der odem GmbH zurückzusenden. Die odem GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

8. Haftung

8.1.

DIe odem GmbH haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen die odem GmbH sind – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – in jedem Fall ausgeschlossen.

8.2.

Ausgenommen Verbrauchergeschäfte, hat der Geschädigte das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

8.3.

Insbesondere haftet die odem GmbH nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von der odem GmbH zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z.B. Wartung).

8.4.

Der Schadenersatz ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt.

8.5.

Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von der odem GmbH.

8.6.

Die Schadenersatzansprüche verjähren – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

8.7.

Die odem GmbH haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Die odem GmbH ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.

8.8.

Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet.

8.9.

Für den Fall eines von einem Gehilfen von der odem GmbH verursachten Schadens, tritt die odem GmbH sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Nutzer ab. Der Nutzer wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.

9. Datenschutz

9.1.

Die odem GmbH beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des DSG.

9.2.

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Anfragen an uns (auf welche Art auch immer, etwa per Email oder über das Formular auf unserer Website), bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter mitteilen.

Wir erheben, speichern, lesen aus und verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Email-Adresse, Unternehmensbezeichnung) ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, zur Beantwortung von Anfragen und gegebenenfalls zur Kontaktaufnahme, sofern diese für die genannten Zwecke erforderlich ist.

Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung oder zur Bearbeitung von Anfragen unbedingt erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden Ihr Name und die übermittelten Zahlungsdaten wie Konto- oder Kreditkartennummern an die jeweiligen Zahlungsdienstleister und Ihr Name sowie Ihre Anschrift an die Spediteure wie die Österreichische Post AG oder GLS übermittelt.

Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung, insbesondere eine Weitergabe an andere Dritte erfolgt nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung. Die Datenverarbeitung erfolgt dann ausschließlich im Rahmen der erteilten Einwilligung. Die Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, worauf die entsprechenden Datenverarbeitungen nicht mehr stattfinden.

9.3.

Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel sieben Jahre) sowie der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (2 Jahre ab Übergabe des Kaufgegenstandes) gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben. Dies gilt für sämtliche Daten, deren Verarbeitung zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung sowie zur Abwehr und Verfolgung von Rechtsansprüchen erforderlich sind. Darüber hinausgehende Daten werden nach Ablauf einer Dauer von 2 Jahren gelöscht.

Bei Anmeldung zum Newsletter werden die oben genannten Daten für eigene Werbezwecke erhoben, gespeichert, ausgelesen und verwendet, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter oder per E-Mail an info(a)odem.gmbh möglich.

9.4.

Die oben genannten Datenverbartungen erfolgen auf Basis des § 96 Abs 3 TKG sowie auf Basis von Art 6 Abs 1 lit a), lit b), lit c) und lit f) DSGVO.

Soweit wir eine Datenverarbeitung aufgrund unseres berechtigten Interesses nach Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO vornehmen, liegt unser Interesse darin, Reklamationen zu prüfen und diesen nachzukommen sowie Rechtsansprüche abwehren oder verfolgen zu können.

Haben Sie Ihre Einwilligung für eine bestimmte Datenverarbeitung erteilt, so können Sie diese jederzeit widerrufen. Die bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung bereits vorgenommenen Datenverarbeitungen bleiben ungeachtet des Widerrufs rechtmäßig

9.5.

Folgende Rechte kommen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten zu:

Auskunft: Sie können von uns Informationen darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.

Berichtigung: Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung oder deren Vervollständigung verlangen.

Löschung: Sie können von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten sollten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre Interessen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es ein Anspruch auf Löschung unter gewissen Umständen nicht bestehen kann, z.B. wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet sind.

Einschränkung der Verarbeitung: Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, weiters wenn die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen, ebenso wenn wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.

Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, dass wir Ihnen Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, sofern wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Widerspruchsrecht: Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben, zur Ausübung öffentlicher Gewalt oder berufen wir uns bei
der Verarbeitung auf die Notwendigkeit zur Wahrung unseres berechtigten Interesses, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung Widerspruch einlegen, sofern ein überwiegendes Schutzinteresse an Ihren Daten besteht.

Beschwerderecht: Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen österreichisches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Sie haben auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde oder bei einer Aufsichtsbehörde innerhalb der EU zu beschweren.

Rechtebeanspruchung über Gebühr: Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig, wahrnehmen, so können wir ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen oder die Bearbeitung Ihres Antrages verweigern.

9.6.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen in das Datenschutzgesetz wenden Sie sich bitte an:

odem GmbH
Hannesgrub Nord 37, A-4911 Tumeltsham
Tel +43 (0) 7752 20 136
E-Mail info(a)odem.gmbh

10. Immaterialgüter- und Eigentumsrechte

10.1.

Die von der odem GmbH auf der Homepage angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Homepage/Website sind urheberrechtlich geschützt.

10.2.

Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das odem Logo und der Firmenname, sind markenrechtlich geschützt.

10.3.

Die Veränderung der Homepage/Website ist verboten.

10.4.

Die Veränderung, Entfernung, Zerstörung und Bearbeitung allfälliger Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl., die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, sind verboten.

11. Sonstiges

11.1.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Ried im Innkreis. Die odem GmbH hat außerdem die Wahl, den Nutzer vor jedem sonstigen zuständigen Gericht zu klagen. Bei Verbrauchergeschäften bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG.

11.2.

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.3.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

11.4.

Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.

11.5.

Diese AGB liegen in verschiedenen Sprachen vor. Im Falle eines Widerspruches zwischen der deutschen Version der AGB und einer ihrer offiziellen Übersetzungen hat die deutsche Version Priorität.

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